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Tag Archives: Asyl
Die Regierung Merz-Klingbeil − Trumpismus light
„Verantwortung“ für Profite und Aufrüstung
H. N.
Die neueste Variante der GroKo mit Merz als Kanzler und Klingbeil als Vize will laut Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ übernehmen. Vom politischen Neusprech ins Deutsche … mehr
Massenproteste gegen weiteren Rechtsruck der „demokratischen Mitte“
H. N.
Ende Januar 2025 hat Merz, damals noch „Kanzlerkandidat“ der konservativen CDU/CSU, bewusst den Tabubruch herbeigeführt.
Er brachte zwei Anträge und einen Gesetzesentwurf in den Bundestag ein, die die Reste des Grundrechts auf … mehr
WIR SIND DIE BRANDMAUER
Kundgebung am Samstag, den 1. Februar 2025, um 13:00 Uhr am Alten Messplatz in der Mannheimer Neckarstadt
Wir veröffentlichen im Folgenden den Aufruf:
Das Ende der „Brandmauer“ am 29. Januar 2025, wenige … mehr
Offener Brief zur Bezahlkarte
„Die Bezahlkarte diskriminiert und grenzt aus!“
N. B.
Auch das Land Baden-Württemberg hat sich für die Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende entschieden. 19 Mannheimer Initiativen und Einrichtungen sprechen sich in einem Offenen Brief … mehr
Weiterer Ausbau der Festung Europa
Was tun gegen die zunehmende Aushöhlung des Rechts auf Asyl?
Der EU-Rat hat sich am 8. Juni 2023 auf einen Vorschlag zur weiteren Aushebelung des Asylrechts geeinigt. Er soll dem Europäischen Parlament zur … mehr
