H. S.
Im März wurden wir Zeugen eines schändlichen parlamentarischen Manövers der noch nicht amtierenden neuen Bundesregierung. Ihre Begründung dafür war, dass es um nichts weniger als die „Selbstbehauptung … mehr
Die neue GroKo unter Merz als Kanzler will „Verantwortung für Deutschland“ übernehmen. Vom politischen Neusprech ins Deutsche übersetzt heißt das: … mehr
U. D.
Der „alte“ Bundestag hat kurz vor dem Ende seiner Wahlperiode die „Schuldenbremse“ im Grundgesetz geändert. Mit einem parlamentarischen Manöver haben CDU/CSU und SPD – unterstützt von den Grünen … mehr
Der neu verabschiedete Haushaltsplan der Stadt Mannheim sieht vielfache Kürzungen im Kultur- und Sozialbereich vor. Aktive aus dem Bereich der Kultur und des … mehr
H. N.
Wie zu hören war, entstand die Idee zu diesem Aktionstag bei einer Betriebsrätekonferenz der IG Metall (IGM). Unter dem Motto „Dein Arbeitsplatz. Unsere Zukunft. Unsere Industrie.“ … mehr
R. S.
Bisher wollten Grüne und SPD Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch streichen. Doch der Rechtsausschuss des alten Bundestags hat die Beratung von der Tagesordnung gestrichen. Die SPD hat sich bis auf eine Stimme enthalten. … mehr
